Unglaubwürdiges Vorgehen der Mehrheitsgruppe

„Das Vorgehen der so genannten Mehrheitsgruppe ist unglaubwürdig und beschädigt die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Zillmer, den Antrag von SPD, FDP und Grünen, den Kommunen eine weitere Million Euro zur Entlastung bei den Kosten der Kinderbetreuung zukommen zu lassen. „Wir haben diesen Antrag bereits zur Haushaltsberatung im Dezember gestellt. Und da wurde er abgelehnt. Und nun geht das plötzlich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so der Fraktionssprecher.

Zum wiederholten Male nutzten SPD, FDP und Grüne eine inhaltliche Vorlage der CDU, um diese zunächst abzulehnen. Dann, nach einiger Zeit, kommt mit einer leichten Umformulierung ein ähnlicher Antrag von der so genannten Mehrheitsgruppe. Neben dem Vorschlag zur weiteren Entlastung der Kommunen war das auch schon bei der Schülerbeförderung sowie weiteren Themen der Fall. „Das kann man natürlich so machen. Nur muss es niemanden verwundern, wenn die Tonalität im Kreistag dann etwas rauer wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt.

Grundsätzlich spricht sich die CDU-Fraktion für die Entlastung der Kommunen aus. In einigen Kommunen sei zu beobachten, dass die erforderlichen Investitionen in Schulen, Kita, Straßen und die sonstige Infrastruktur trotz starker Steuereinnahmen nur durch Kredite, sprich neue Schulden, zu stemmen seien. Der Landkreis hingegen schaffe die Investitionen aus dem laufenden Haushalt. „Das Ungleichgewicht zwischen Landkreis und den Städten und Gemeinden nimmt weiter zu. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Sicherstellung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger“, fordert Zillmer. Die Städte und Gemeinden bevorzugten eine Absenkung der Kreisumlage. Das haben die Bürgermeister erst im Dezember erneut sehr deutlich gemacht. Bislang habe die Kreistagsfraktion der CDU dem kritisch gegenübergestanden. „Wir werden nicht immer so gute Zeiten haben wie jetzt. Und in Zeiten mit weniger Steuereinnahmen dann auch noch die Kreisumlage zu erhöhen, würde die Kommunen doppelt belasten“, erklärt Axel Homfeldt als Mitglied des Finanzausschusses. Vor diesem Hintergrund setzt sich die CDU Fraktion seit Jahren dafür ein, einen fairen und transparenten Verteilschlüssel zu finden, um den Kommunen Luft zum Atmen zu lassen und gleichzeitig den Kreis in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Ein erster Schritt war der Beschluss, die Kommunen mit mindestens 1,8 Millionen Euro im Kontext Kinderbetreuung pro Jahr zu entlasten. „Insofern gehen wir in die richtige Richtung. Nur darf die Entlastung der Kommunen nicht von dem Gutdünken politischer Mehrheiten abhängig gemacht werden. Stattdessen brauchen wir eine verlässliche Regelung, die durchaus in Vertragsform gegossen werden sollte“, so Zillmer abschließend.