Politische Entscheidung zum Nachteil der Kliniken

CDU: Friesland-Kliniken ohne Not in schweres Fahrwasser gebracht

Mit scharfer Kritik hat sich die CDU-Friesland zur Vertragsbeendigung des langjährigen Geschäftsführers der Friesland-Kliniken, Frank Germeroth, durch die SPD geführte Mehrheitsgruppe im Kreistag jetzt geäußert. „Es gibt keinen einzigen Sachgrund dafür, dem über viele Jahre erfolgreichen Manager Frank Germeroth jetzt den Stuhl vor die Tür zu stellen. Im Gegenteil. Es ist die falsche Entscheidung zu einem völlig falschen Zeitpunkt“, stellt Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer klar. Die Friesland-Kliniken befänden sich in einer entscheidenden Phase der Neuaufstellung. Jetzt den Steuermann zu wechseln zeuge von einem nicht ganz so tiefen Verständnis der Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen.

Wir haben für Sie die wichtigsten Fakten und Aussagen rund um dieses für alle Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema übersichtlich zusammengefasst.

Worum geht es eigentlich?

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag Friesland aus SPD, Grünen und FDP hat den langjährigen Geschäftsführer der Friesland-Kliniken, Frank Germeroth, in der vergangenen Woche darüber informiert, dass seine vertraglich zugesicherte Option auf eine Verlängerung seines Vertrages über den 31.12.2022 hinaus gekündigt werde.

Warum regt sich die CDU darüber auf?

Weil der Geschäftsführer seit 17 Jahren das Unternehmen erfolgreich führt und das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Gemeinsam mit den zuständigen Gremien, dem Aufsichtsrat wie auch der Gesellschafterversammlung, wurden mittlerweile zwei Konzepte entwickelt, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Und erste Erfolge zeigten sich schon vor der Corona-Krise. Nun wird aber behauptet, dass der Geschäftsführer keine Energie mehr habe und keine Ideen für die Zukunft entwickeln könne. Das ist in der Sache schlicht falsch. Die Ideen und Konzepte befinden sich bereits in der Umsetzung. Mitten in diesem Prozess den Steuermann zu wechseln ist, gelinde gesagt, nicht schlau.

Zudem kann eine so wichtige Entscheidung, wie geschehen, nicht einfach von zwei Kreistagsabgeordneten verkündet werden, sondern muss in dem zuständigen Gremium, dem Kreisausschuss beraten und dann entschieden werden. Das war SPD, FDP und Grünen aber gleichgültig.

Es wird behauptet, die CDU wolle nur den Geschäftsführer im Job halten. Stimmt das?

Nein, die CDU ist nicht die Schutztruppe des Geschäftsführers. Wenn es Gründe gäbe, würde auch die CDU nicht zögern, personelle Konsequenzen zu ziehen. Allerdings gibt es diese nun mal nicht.

Mit ein bisschen Demut vor der Aufgabe und der Verantwortung für die Krankenhäuser seitens der Ampel und des Landrates hätte es diese Eskalation nicht geben müssen. Wir haben zahlreiche Gesprächsangebote gemacht, die leider weitgehend ausgeschlagen worden sind.

Der Landrat hat in der Presse geäußert, dass der Geschäftsführer mit 61 Jahren zu alt für die Aufgabe sei, die Kliniken in die Zukunft zu führen. Ist das so?

Die vom Landrat erwähnte Altersdiskriminierung des Geschäftsführers setzt diesem ganzen Vorgang dann noch die Krone auf. Da lohnt ein Blick auf den Altersdurchschnitt der Kreistagsabgeordneten in den Krankenhausgremien um zu verstehen, dass das ein Scheinargument ist.

Warum ist gerade jetzt ein besonders schlechter Zeitpunkt für diese Entscheidung?

Wie schon erwähnt, befinden sich beide Krankenhäuser bereits in einem Umstrukturierungsprozess. Bestandteil ist auch die Kooperation mit anderen Krankenhäusern in der Region. Entsprechende Gespräche haben bislang auf Geschäftsführerebene stattgefunden. Nun soll es in nächster Zeit zu Gesprächen zwischen den zuständigen Gremien kommen. Jetzt die Person zu entlassen, die das initiiert und vorbereitet hat, ist wenig vorausschauend und sendet an mögliche Partner ein wirklich schlechtes Signal.

Dazu kommt, dass im Sommer in Niedersachsen ein neues Krankenhausgesetz beschlossen wird. Dieses Gesetz wird sowohl Varel wie auch Sanderbusch zu Veränderungen zwingen. Wir hier vor Ort sind da eigentlich schon weiter und wollten uns in den Gremien an die Spitze der Entwicklung setzen. Entsprechende Vorberatungen werden seit mehr als einem Jahr geführt. Nun haben wir keinen Geschäftsführer mehr und bis eine neue Person die Leitung übernehmen kann, wird es einige Zeit dauern. Und diese Zeit kann sehr entscheidend sein.

Welche Konsequenzen kann und wird diese Entscheidung haben?

Zunächst einmal sind die Friesland-Kliniken jetzt führungslos. Das ist in einem Unternehmen mit rund 1700 Mitarbeitenden per se schon einmal ein Problem. Denn es sind jeden Tag sehr viele Entscheidungen zu treffen. Der Landkreis als Eigentümer der Kliniken wird nun mit dem alten Geschäftsführer eine Vereinbarung zur Auflösung seines Vertrages verhandeln. Das ist so üblich und in Ordnung.

Es stellt sich dann die Frage: Wie geht es weiter? Es wird vermutlich, das weiß der Landrat hoffentlich besser als wir, eine Person geben, die kommissarisch die Geschäfte führen wird. Und das so lange, bis die Stelle dauerhaft neu besetzt wird.

Das kann viele Monate in Anspruch nehmen. Denn geeignete Personen, die diesen Job wirklich ausüben können, stehen nicht an jeder Straßenecke herum. Im Klinikum WHV hat dieser Vorgang mehr als ein Jahr gedauert. Und diese Zeit haben wir eigentlich nicht mehr.

Warum sind die Friesland-Kliniken finanziell im Minus?

Die Friesland-Kliniken machen aktuell Verluste. Allerdings haben sich die Zahlen haben seit 2018 coronabereinigt verbessert. Ein großes Problem stellt aber auch Corona dar. Primär geht es bei diesem Aspekt nicht vorrangig um die Mehrkosten und Umsatzverluste durch das Verschieben von OPs.

Vielmehr belastet die Bilanz, dass sich die Krankenkassen lange geweigert haben, die Budgets für die Krankenhäuser zu verhandeln. Das Budget für 2020 konnte erst im letzten Quartal 2021 verhandelt werden. Das Budget für 2021 wurde vom Geschäftsführer und seinem Team in der letzten Woche einen Tag nach seinem angekündigten Rauswurf verhandelt. Mit dem Ergebnis, dass sich die Liquidität der Kliniken ab April erheblich verbessern wird.

Zudem hat Corona noch weitere Auswirkungen. Unterbrochen wurde der Konsolidierungspfad durch Corona und die damit verbundenen Auflagen von Bund und Land sowie dem sich drastisch veränderten Patientenverhalten. Die Menschen hatten und haben einfach Angst vor einer Ansteckung und nehmen mögliche Behandlungen schlicht nicht wahr. Unter dem Strich führt das zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Beides ist nicht von der Geschäftsführung zu verantworten.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass fast alle Krankenhäuser unterfinanziert sind. Das müssen die Bundes- und Landespolitik regeln. Die übergroße Mehrheit der Krankenhäuser in Niedersachsen erwirtschaften Verluste. Das Problem haben wir in Friesland also bei weitem nicht allein.

Das sehen auch der Landrat und die SPD-Gruppe so. Um so weniger können wir verstehen, dass dieser Umstand dem Geschäftsführer angelastet werden soll. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sowohl in Niedersachsen wie auch im Bund die SPD die Gesundheitsminister stellt.

Wer entscheidet eigentlich was in den Friesland-Kliniken?

Der Eigentümer der Friesland-Kliniken ist der Landkreis Friesland. Entsprechend entscheiden in letzter Instanz der Kreistag sowie der Kreisausschuss darüber, was in den Kliniken zu passieren hat.

Da es sich um eine GmbH handelt, muss es eine Gesellschafterversammlung geben. Dort sitzen fünf Kreistagsabgeordnete und der Landrat.

Zudem gibt es einen Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung beraten und beaufsichtigen soll. Dort sitzen elf Kreistagsabgeordnete, der Betriebsrat, die Pflegedirektorinnen und auch die ärztlichen Direktoren.

In allen genannten Gremien hat die SPD- FDP-Grüne- Gruppe entsprechend dem letzten Wahlergebnis bei der Kommunalwahl im September 2021 eine Mehrheit. Heißt: In allen Gremien kann beschlossen werden, was die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten für richtig hält. Um so erstaunlicher ist es, dass an all diesen Gremien vorbei ohne Beratung und Beschlussfassung dem Geschäftsführer mitgeteilt wird, dass seine Zeit vorbei ist.

Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch an der Sache vorbei. Denn in diesen Gremien sitzen die Kreistagsabgeordneten, die sich in die schwierige Thematik Krankenhaus und entsprechende Finanzierung eingearbeitet haben. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass es durchaus ein oder zwei Jahre dauern kann, bis man wirklich alles verstanden hat.

Es heißt doch, dass Mitarbeiter aus dem Krankenhaus Kritik am Geschäftsführer geäußert haben sollen?

Ja, so heißt es. Wir haben davon nichts gehört. Aber das muss ja nichts heißen. Fast alle Vertreter im AR der Friesland Kliniken, die von der Ampel entsendet wurden, sind neu im Geschäft und haben die Diskussionen und bereits eingeleiteten Schritte der letzten Jahre nicht mitbekommen.

Stattdessen wurden hinter dem Rücken des Geschäftsführers Gespräche mit der Belegschaft geführt. Das ist mehr als nur unanständig. Der Landrat wäre sicher nicht glücklich, wenn wir hinter seinem Rücken Erkundigungen über seine Amtsführung bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einholen würden.

Und es ist natürlich klar, dass bei der Anzahl an Mitarbeitenden auch Menschen dabei sind, die mit dem Geschäftsführer nicht einverstanden sind. Alles anderes wäre auch merkwürdig. Ein Geschäftsführer mit dieser Verantwortung kann und darf nicht „everbodys darling“ sein. Folglich haben die durch dieses Vorgehen gewonnenen Informationen nur einen bescheidenen Wert. So kommen wir zu der Aussage: Dort diskutieren also Blinde über Pastellfarben.

Was fordert die CDU jetzt?

Wir wiederholen unsere Forderung, die Krankenhausgremien zu professionalisieren. Die Friesland-Kliniken sind mit rund 1700 Mitarbeitenden und einem Bilanzvolumen von mehr als 120 Millionen Euro keine Spielwiese für Hobbypolitiker, die nicht die notwendigen Kenntnisse für diese Aufgabe mitbringen. Wenigstens Grundlagen der Betriebswirtschaft, der Personalwirtschaft oder auch der Rechtswissenschaften sollten bekannt sein. Ein Lehramtsstudium befähigt eben nicht automatisch dazu, ein solch großes und wichtiges Unternehmen zu leiten.

Vor diesem Hintergrund müssen aus unserer Sicht weniger Politiker und mehr Profis dort ihre Aufgabe wahrnehmen. Wir sagen aber nicht, dass es ganz ohne Politik geht. Denn letztlich muss Politik über das Ziel des Unternehmens wie auch über die finanzielle Ausstattung entscheiden. Denn die Politik vertritt die Bürgerinnen und Bürger, denen letztlich die Kliniken gehören.

Die SPD-geführte Mehrheitsgruppe hat gefordert, dass sich alle Parteien für den Erhalt des Krankenhauses in Varel aussprechen sollen. Warum?

Das fragen wir uns auch. Denn diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Niemand - wirklich niemand - in den Gremien zieht die Aufgabe des Standortes Varel in Betracht.

Es gibt eine rund 800 Seiten starke Marktanalyse aus dem Jahr 2021, die uns aufzeigt, welche negativen Folgen eine Schließung Varels auch für Sanderbusch mit sich bringen würde. Wir wissen nicht, ob das Papier von der Ampel gelesen wurde.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem Bekenntnis zu Varel nicht nur überflüssig, sondern ohne jede Grundlage.

In den letzten Jahren wurde auch in den Standort Varel investiert. Die Patientenzimmer werden nach und nach verbessert und auch die Geburtshilfe wurde gestärkt. Mit mehr Faktenwissen müssten der Landrat wie auch die Mehrheitsgruppe wissen, dass der Standort Varel nicht in Frage steht.

Klar ist aber: Beide Standorte in Sande und Varel werden sich verändern müssen, um zukunftsfähig zu sein. Dazu gehört auch, über weitere Kooperationen mit Nachbarhäusern zu sprechen. All diese Prozesse wurden eingeleitet und laufen bereits.

Grundlage ist hier das neue Niedersächsische Krankenhausgesetz, das sich derzeit im Landtag in der Beratung befindet und als Entwurf vorliegt. Bereits seit dem letzten Sommer befassen sich die Gremien der Friesland-Kliniken damit und versuchen, den dort formulierten Anforderungen mit einem Konzept gerecht zu werden. Ausdrücklich sind in den bisherigen Überlegungen beide Standorte im Blick.

Welche Folgen wird das neue Krankenhausgesetz haben?

Unter dem Strich ist klar, dass mit dem bisherigen Konzept keine Zukunft mehr zu machen ist. Ein wesentlicher Punkt des neuen Gesetzes ist es, dass möglichst viele Behandlungen ambulant vorgenommen werden sollen und weniger stationär.

Darüber hinaus soll es ein mehrstufiges System von Krankenhäusern geben. Grob gesagt: Es wird Kliniken geben, die alles können und dürfen. Die Maximalversorger. Ein solches Krankenhaus soll in Ostfriesland gebaut werden. Und dann wird es Kliniken geben, die nur noch die Grundversorgung sicherstellen.

Ziel muss es sein, die Friesland-Kliniken in der Mitte zu positionieren. Nur so wird eine umfängliche Versorgung der Menschen in Friesland sichergestellt und vermieden, dass für viele Behandlungen weitere Strecken gefahren werden müssen.

Im Gesetz steht, dass es Regionale Gesundheitszentren geben soll? Was bedeutet das?

Explizit wird das Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) als neue Gliederungseinheit mit dem Gesetz eingeführt. Nur leider weiß man auch in Hannover aktuell noch nicht genau, was denn so ein RGZ sein soll.

Deshalb hat sich der Aufsichtsrat der Friesland-Kliniken entschlossen, dass unser Krankenhaus in Varel das Modellprojekt für ganz Niedersachsen sein können. Und an diesem Konzept wurde seit einem Gespräch mit hochrangigen Mitarbeitern des Sozialministeriums im Herbst 2021 gearbeitet.

Nun ist in der Klärung:

Welche Behandlungen sollen dort durchgeführt werden?

Welche Schwerpunkte der Versorgung sollen in Varel stattfinden und welche in Sande?

Wie ist die Stellung der Friesland-Kliniken im Vergleich zu den umgebenden Häusern in Oldenburg, Ammerland und vor allem auch dem in Planung befindlichen Maximalversorger in Georgsheil?

Wie lösen wir das Problem der Mindestmengen bei OPs?

Fragen über Fragen, die sich in Bearbeitung befinden. Und wir müssen nun auch mal zusehen, dass wir vorankommen, bevor eine andere Region dort einsteigt und Friesland in die Röhre schaut.

Denn letztlich geht es hier um Geld. Für den Investitionstopf des Landes im Bereich der Krankenhäuser in Niedersachsen liegen Anträge in Höhe von rund 3 Milliarden Euro vor. Bis wir dann dran sind, vergehen noch viele Jahre.

Anders sieht es aus, so das Land einen Fördertopf für die neuen Strukturen nach dem neuen Krankenhausgesetz auflegt. Dann könnten wir ganz vorne mit dabei sein.

Umso unverständlicher ist es, gerade jetzt die Geschäftsführung auszutauschen. Denn hinter all diesen Schritten stecken die Ideen von Frank Germeroth, die er in enger Zusammenarbeit mit seinem Team, unseren Krankenhausgremien aber auch mit dem Ministerium in Hannover erarbeitet hat.

Klar ist auch: Es geht nicht nur um Varel. Beide Standorte werden sich verändern müssen.

Muss ein Krankenhaus Geld verdienen?

Wir meinen nicht. Es muss für die Menschen die bestmögliche Versorgung sicherstellen. Deshalb ist es gut, dass der Landkreis Eigentümer der Kliniken ist und nicht ein Konzern, der Geld dabei verdienen möchte. Leider wird in Wilhelmshaven von der FDP erneut diskutiert, das Klinikum an einen Konzern zu verkaufen. Wie die FDP in Friesland das sieht wissen wir aktuell nicht.

Bei aktueller Rechtslage und den Rahmenbedingungen in Deutschland werden uns die Friesland-Kliniken allerdings Geld kosten, wenn wir bestimmte Erwartungen an die medizinische Versorgung in FRI haben.

Das Krankenhaus in Delmenhorst war ein Sanierungsfall und schreibt nun wieder schwarze Zahlen. Unter anderem deshalb, weil dort rund 300 Mitarbeitende entlassen worden sind. Das kommt für uns nicht in Frage.

Wir konnten ein Statement der Mehrheitsgruppe lesen, in dem sinngemäß gefordert wird, dass alles so bleiben solle wie bisher – nur defizitär darf es nicht mehr sein. Das wird so nicht gehen. Bei aktueller Gesetzeslage im Bund wie auch im Land werden uns die Kliniken Geld kosten. Das ist absehbar und wird auch eine neue Geschäftsführung nicht ändern können.

Pressespiegel