„Ohne Sinn und Verstand Steuergeld unter die Leute bringen“

CDU kritisiert SPD, Grüne und FDP für geplantes Förderprogramm scharf

Friesland. „Da habe ich mich schon schwer an meinem Kaffee verschluckt, als ich den Antrag der so genannten Mehrheitsgruppe im Kreistag gelesen habe“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende des CDU, Dirk Zillmer, den Antrag von SPD, FDP und Grünen, ein Förderprogramm für gastronomische Betriebe aufzulegen, um die Umsetzung des Verbotes von Einwegverpackungen zu erleichtern. „Dieser Antrag klingt wieder einmal gut, ist aber letztlich nur rot-grün-gelbes Gutmenschentum, das sich leider erneut völlig befreit von Sachkenntnis zeigt“, so ein verärgerter Fraktionsvorsitzender in einer Pressemitteilung.

Seit Wochen erkläre der Landrat, dass der Kreishaushalt sehr schweren Zeiten entgegengehe. Für das kommende Jahr rechne Sven Ambrosy mit einem Fehlbetrag von bis zu 18 Millionen Euro. „Und vor diesem Hintergrund sollen 250.000 € Steuergeld für ein Förderprogramm ausgegeben werden, was keinerlei Sinn macht? Da soll ohne Verstand kurz vor der Wahl Steuergeld unter die Leute gebracht werden“, erklärt Zillmer. Nur weil Geld übrig sei, müsse man es nicht zwangsläufig auch ausgeben. Zudem unterliege die Summe der Zweckbindung, durch Corona verursachte wirtschaftliche Schieflagen in Unternehmen abzufedern. Das könne man nicht einfach mit einem Federstrich abändern. Schließlich sei die Pandemie noch längst nicht vorbei und niemand könne vorhersehen, ob nicht doch Unternehmen in den kommenden Monaten Hilfe bräuchten.

Der Antrag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, eine Summe von 250.000 €, die aus dem friesländischen Corona-Hilfsfonds für Unternehmen nicht abgerufen wurden, nun Gastronomen mit Außer-Haus-Verkauf zur Verfügung zu stellen.

„Dieser Antrag ist gleich in mehrfacher Hinsicht absurd“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt. Vom Grundsatz her werde deutlich, dass das Konzept des Friesland-Hilfs-Fonds in der beschlossenen Form falsch war. Denn ansonsten dürften dort nicht mehr 250.000 € vorhanden sein. Die CDU hatte den Fonds im vergangenen Jahr kritisiert und unter anderem Schortens und Jever hatten eigene Hilfsprogramme aufgelegt. Zudem stelle sich die Frage, warum dieses Geld jetzt auf Krampf ausgegeben werden müsse, wo sich starke finanzielle Verwerfungen im Kreishaushalt zeigten. „Aber richtig schlimm finde ich es, dass mit diesem Geld jetzt Unternehmen gefördert werden sollen, die in Pandemiezeiten sehr vom Außer-Haus-Geschäft profitiert haben. Unseren Antrag, die Tagespflegepersonen im Landkreis vor krankheitsbedingten Verdienstausfällen mit 140.000 € abzusichern aber von der so genannten Mehrheit im Kreistag abgelehnt wurde“, so Homfeldt. Das passe nicht zusammen. Hier verschöben sich politische Prioritäten in einem Maße, so dass nicht mehr klar sei, auf welcher Seite des Tisches die soziale Kraft im Kreistag Friesland sitze.

Gerade SPD und FPD, die in Friesland auf ihre Wirtschaftskompetenz pochten, dürften so einen „Blindflug“ bei der Verausgabung von Steuermitteln nicht mitmachen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit wenigstens im Ansatz behalten wollten. „Die Unternehmen kalkulieren in ihren Preisen selbstverständlich die Verpackung mit ein. Sollte dieser Antrag so beschlossen werden, zahlen die friesischen Kunden künftig zum einen über den Preis, den sie für ihr Essen entrichten, und dann noch mal über ihre Steuern. Das macht nun erkennbar keinen Sinn“, erklärte der CDU-Kreistagsabgeordnete.

Selbstverständlich sei die CDU immer bereit, über sinnvolle Formen der Wirtschaftsförderung zu sprechen. Aber ein Gastronomiemodell zu fördern, das durch Restaurantschließungen in den meisten Fällen eine Sonderkonjunktur erlebt habe, mache einfach keinen Sinn. Vielmehr forderte Homfeldt die Kreistagsmehrheit auf, über den CDU-Vorschlag zur Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung zu diskutieren. Die CDU schlägt vor, nicht mehr die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen zum einzigen Maßstab bei der Wirtschaftsförderung zu machen, sondern friesische Unternehmen dabei zu unterstützen, ihren CO2-Verbrauch zu reduzieren.