Offener Brief im nichtöffentlichen Kanal
- ah0193
- 12. Feb. 2022
- 2 Min. Lesezeit
Hat Landrat Ambrosy seine Neutralitätspflicht verletzt? CDU-Gruppe übt scharfe Kritik
Ein offener Brief von SPD, Grünen und FDP im Kreistag an die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung sorgt für großen Ärger. Denn er wurde nicht öffentlich gemacht, sondern über das verwaltungseigene Intranet verteilt. Die CDU mit ihren Gruppenpartnern von Zukunft Varel, der UWG wie der WPW ist sehr verärgert über diesen Vorgang. „Die Verwaltung samt Landrat haben in der Verwaltungsfunktion neutral zu sein. So sieht es das Gesetz vor. Die missbräuchliche Nutzung des Intranets im Landkreis für ein politisches Statement ist nicht akzeptabel“, erklärt Gruppensprecher Dirk Zillmer.
Kenntnis von dem Schriftstück habe die CDU aus dem politischen Raum erhalten und diese Information dann gegengeprüft. „Uns ist mehrfach bestätigt worden, dass der Brief im Intranet veröffentlicht wurde“, so Zillmer.
Fragerecht von Kreistagsmitgliedern wird kritisiert
Aber nicht nur der Weg, sondern auch der Inhalt verärgert die Opposition im Kreistag. In dem Schreiben werden die Fragen der CDU zum internen Prüfbericht rund um das Impfzentrum Friesland von SPD, Grünen und FDP kritisiert. Wörtlich heißt es darin: „Vor einigen Tagen haben andere politische Verantwortungsträger des Kreistages in den lokalen Medien mit einem Fragenkatalog ein negatives Bild Ihrer Arbeit gezeichnet. Wir missbilligen die politische Instrumentalisierung des internen Prüfberichtes und des damit verbundenen Klärungsprozesses“, heißt es in dem Schreiben an die Mitarbeitenden.
„Kritik und Diskussion gehören zur Politik zwingend dazu. Doch bitte mit offenem Visier und nicht im Geheimen auf dem Rücken der Mitarbeiter“, erklärt Axel Neugebauer von Zukunft Varel. Dieser Vorgang sei nicht nur enttäuschend, sondern belaste zum einen das Klima im Kreistag und zum anderen das Vertrauen in eine faire Verwaltung.
Homfeldt: Schwieriges Demokratieverständnis von Landrat, SPD, FDP und Grünen
Noch deutlicher wurde Axel Homfeldt: „Dieser Vorgang ist skandalös. Wenn jetzt schon das bloße Stellen von Fragen eine solche Reaktion beim Landrat und seiner Mehrheitsgruppe auslöst, haben wir ein ernstes Problem“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Nach § 56 der Kommunalverfassung gehört das Auskunftsrecht von Kreistags-abgeordneten zu den Grundpfeilern der Demokratie. „Wenn das jetzt schon kritikwürdig ist, offenbart das ein Demokratieverständnis von SPD, Grünen und FDP wie auch dem Landrat, das zumindest problematisch ist“, so Homfeldt.
Mitarbeitende des Landkreises sind in der politischen Auseinandersetzung tabu.
Die CDU werde mit ihren Gruppenpartnern nicht zulassen, dass sich die SPD den Landkreis inklusive Verwaltung „zur Beute mache“. Die Mehrheitsgruppe wie auch der Landrat hätten nicht das Recht, die Kreisverwaltung politisch zu vereinnahmen. Das verstoße nicht nur gegen geltendes Recht, sondern auch gegen den Anstand im politischen Wettbewerb. Mitarbeitende des Kreises seien in der politischen Auseinandersetzung tabu. „Es ist unanständig, mit einem solchen Schreiben Druck auf die Mitarbeitenden auszuüben. Dieser Brief ist auch als Zeichen zu verstehen, welche Haltung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwartet wird. Das geht nun wirklich gar nicht“, so Homfeldt.
Machen Olaf Lies und Siemtje Möller das in ihren Ministerien auch so?
Da dieses Schreiben als Text der Mehrheitsgruppe im Intranet veröffentlicht wurde, sei folglich davon auszugehen, dass das mit Wissen und Billigung der Kreistagsabgeordneten Lies und Möller geschehen ist. Das werfe allerdings die Frage auf, ob der Umweltminister des Landes Niedersachsen wie auch Staatssekretärin Möller das in ihren Ministerien auch so handhabten. Auch für Ministerien gelte die Neutralitätspflicht.
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