„Mit einem Virus kann man nicht verhandeln“

Scharfe Kritik der CDU an Äußerungen des Landrates / Belastung der Unternehmen

Mit großem Unverständnis reagiert die CDU Kreistagsfraktion auf die Äußerungen von Landrat Sven Ambrosy, bei der Durchsetzung der 2G-Plus-Regel „kulant“ sein zu wollen. „Das können nicht nur wir, sondern auch die meisten Unternehmen nicht mehr verstehen. Mit einem Virus kann man nicht verhandeln“, erklärt Fraktionssprecher Dirk Zillmer in einer Pressemitteilung. Ambrosy hatte seitens des Landkreises per Allgemeinverfügung angeordnet, dass grundsätzlich der Zutritt zu öffentlichen Bereichen nur noch für Geimpfte und Genesene mit einem negativen Test möglich ist. „Vom Grundsatz her halten wir diese Entscheidung für richtig. Doch die Kommunikation zu diesem Thema hat in den letzten beiden Tagen nicht nur für Verunsicherung, sondern zu erheblichen Diskussionen in friesischen Unternehmen geführt“, berichtet Zillmer. Entweder habe die Kreisverwaltung die Meinung, dass die epidemische Lage den vorzeitigen Schritt zu 2G-Plus rechtfertige oder nicht. „Dazwischen kann es doch keinen Spielraum geben“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Wenn der Landkreis verfügt, dass die Menschen getestet sein müssen, um beispielsweise ins Restaurant zu gehen, dann müssen auch die erforderlichen Testkapazitäten vorhanden sein“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt klar. Dem sei aber nicht so. Bereits im Juli hatte die CDU beantragt, dass der Landkreis für Herbst und Winter Testkapazitäten schaffen solle. Das wurde abgelehnt.

Stattdessen sollen nun Kunden in den Unternehmen einen Selbsttest unter Aufsicht angeboten bekommen. „Wie soll das eine Friseurin leisten können, die genau einen Raum zur Verfügung hat?“, fragt Homfeldt. Mit dieser Ankündigung verlagere die Kreisverwaltung das Problem auf die Unternehmen, die ohnehin schon genug Probleme hätten. Über die datenschutzrechtlichen Fragen sei auch noch nicht diskutiert worden. Und nun komme noch hinzu, dass sich die Firmen gegenüber den Kunden rechtfertigen müssten, wenn sie keine Testmöglichkeiten anböten. „Die Werbung des Landkreises für die beaufsichtigten Selbsttest ist eine Katastrophe für die Firmen“, sagt Homfeldt. Es benötige den Raum, Personal und ausreichend Testmaterial. Gerade bei Friseuren und allen anderen körpernahen Dienstleistungen wie auch in der Gastronomie sei das nicht darstellbar. „Der Schützenhof in Jever hat am Wochenende 190 Gäste im Haus gehabt. Bedeutet, dass von Freitag bis Montag rund 420 Test benötigt wurden. Wie soll das gehen?“, fragt der Kreistagsabgeordnete. Bei der aktuellen Buchungslage benötige der Schützenhof rund 1000 Tests über die Weihnachtsfeiertage. Dazu kämen noch die Tests der anderen Gastronomiebetriebe in Jever.

Am Wochenende habe das nur funktioniert, weil das Unternehmen mit einer örtlichen Apotheke kooperieren konnte, die außerhalb der Dienstzeiten die Tests an der Reisegruppe vorgenommen habe. Doch eine Lösung sei das auf Dauer nicht. Grundsätzlich stelle sich auch die Frage nach den Kosten. Nur zertifizierte Testzentren könnten mit dem Bund abrechnen. Bei beaufsichtigten Selbsttest sei das nicht der Fall. Aktuell seien Testkits nicht mehr unter vier bis fünf Euro zu haben. Von langen Lieferzeiten ganz abgesehen. „Wir bürden den Unternehmen eine Last auf, die sie nicht mehr tragen können. Entweder sorgt der Landkreis für entsprechende Testkapazitäten, wie wir es bereits im Juli beantragt haben, oder nimmt seine Äußerungen zurück. So ist das nicht darstellbar“, erklärt Dirk Zillmer. Am Wochenende habe es bereits erhebliche Diskussionen und Streit mit Gästen in einigen Gastronomiebetrieben gegeben, weil sie ohne Test essen gehen wollten, da der Landkreis sich „kulant“ zeigen wollte. „Menschlich können wir das Ansinnen des Landrates verstehen. Nur in der Wirkung ist es eben fatal“, so Zillmer. Es brauche jetzt eher früher als noch später klare Regeln, die zu einer deutlichen Reduzierung der Kontakte führten. Auf keinen Fall dürften Unternehmen nun ausbaden, was Verwaltung und Politik nicht klar entscheiden wollten.