„Menschen und Unternehmen konkret und sehr schnell stützen“

Energiepreisexplosion: CDU beantragt Hilfsfond für Bürger und kleine Unternehmen

Friesland. Entlastungspakete, Härtefallfond, Energiepreisdeckel – aktuell wird auf allen Ebenen der Politik über die Belastung durch die steigenden Energiepreise und die Inflation diskutiert. Einen weiteren Vorschlag bringt jetzt die CDU-Kreistagsfraktion Friesland in die Debatte. Nach Vorstellung der Christdemokraten soll der Landkreis nach Vorbild der kreiseigenen Corona-Hilfen einen Fond auflegen, aus dem dann Bürger wie kleine Unternehmen so lange gestützt werden können, bis auf Landes- und Bundesebene wirksame Instrumente zur Abfederung der galoppierenden Preise umgesetzt worden sind. Die Städte und Gemeinden sollen eingeladen werden, sich daran zu beteiligen.

„Das Problem mit den extremen Energiepreisen ist kein Thema für die Zukunft. Viele Verbraucher wie auch Unternehmen ächzen schon jetzt unter den stark gestiegenen Preisen. Und nun kommt im Oktober auch noch die unsägliche Gasumlage hinzu“, erläutert Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer den Antrag. Zwar habe die Landesregierung einen Härtefallfond angekündigt, doch bis der in die Tat umgesetzt werden kann, vergehen vermutlich noch viele Wochen und Monate.

Fraktionssprecher Dirk Zillmer

Auf Bundesebene werde von der Ampel vieles angekündigt, doch eine klare Perspektive gebe es immer noch nicht. „Das frustriert die Menschen und löst konkrete Existenzängste aus. Insbesondere bei denjenigen, die schon jetzt 17 Cent und mehr pro Kilowattstunde Gas bezahlen müssen“, so Zillmer. Das gelte auch für die zu erwartenden Steigerungen bei den Strompreisen.

„Als Kreistagspolitiker müssen wir sehen, was wir hier konkret vor Ort in unserem Zuständigkeits-bereich anpacken können. Und mit den vom Kreistag beschlossenen Corona-Hilfen haben wir gute Erfahrungen gemacht“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt. So sei es nur folgerichtig, nach diesem Prinzip in einer existenziellen Krise schnell und unbürokratisch zu handeln.

stv. Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt

Er selbst habe Kontakt zu Vermietern von Wohnungen, die schon zum 1. Juli starke Erhöhungen des Gaspreises, teilweise bis zu 180 Prozent, bekommen hätten. Weil sie die Abschläge nicht vorfinanzieren könnten, mussten die erhöhten Kosten direkt an die Mieter weitergegeben werden. „Der Druck auf die Menschen wie auch auf die kleineren Unternehmen ist schon jetzt bei vielen enorm“, so Homfeldt.

Die CDU-Fraktion halte nichts davon, Appelle an Bund und Land zu richten, doch bitte etwas zu unternehmen. „Wir sind alle gewählt worden, um stellvertretend für die Menschen in Friesland Entscheidungen zu treffen. Also stellt sich die Frage, was wir konkret als Kreistag machen können und nicht was wir von anderen fordern“, so Homfeldt. Politik und Verwaltung hätten insbesondere in Krisenzeiten die Pflicht, Ideen zu produzieren, um die Situation für alle Bürgerinnen und Bürger erträglich und beherrschbar zu halten. „Tun wir das nicht, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir das Vertrauen der Menschen verlieren“, so Homfeldt. Und dabei sei es besser, vielleicht mit einer Entscheidung mal falsch zu liegen, als gar nichts zu entscheiden. Die Dinge einfach laufen zu lassen und darauf zu warten, dass Bund oder Land irgendwelche Vorgaben machten, setzten hingegen ein falsches Signal. „Es ist Krise. Da ist konkretes Handeln gefordert und nicht der Verweis darauf, dass man selbst nichts machen könne“, erklärt Homfeldt abschließend.