"Lassen uns nicht hinter die Fichte führen"

„Wir werden uns sicher nicht hinter die Fichte führen lassen“, sagt CDU Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer. Er reagiert damit auf die Diskussion um die Kreisumlage und die Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung durch den Landkreis zur Entlastung der Kommunen. Die Aussage des Landrates und der SPD, mit der Senkung der Kreisumlage würden die Kommunen entlastet, seit eine „Nebelkerze“.

„Die in 2020 getätigten Schlüssel-zuweisungen spülen, nach Aussage des Landrates, so viel Geld in die kommunalen Kassen, dass eine weitere Entschädigung derzeit nicht notwendig sei. Genauso sieht es auch die so genannte Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP“, erklärt Zillmer. Allerdings hielte das eine genaueren Betrachtung nicht Stand. Die Kreisumlagensenkung um vier Punkte ist deckungsgleich mit den vorher bereits beschlossenen Zahlungen des Kreises an die Kommunen. Dies ergebe sich aus 1,7 Millionen Euro als Entlastungszahlung und 2 Millionen Euro aus den Sonderausschüttungen der EWE. Durch die Schlüsselzuweisungendes Landes in 2020 erhöhten sich allerdings für die Kommunen die Kosten für die Kreisumlage in 2021. So dass der Landkreis trotz Senkung des Punktwertes gleich viel Geld von den Kommunen erhalte.

Um die Kommunen wirklich zu entlasten, fordere die CDU Friesland auch weiterhin neben der Kreisumlagensenkung die bisherige Sonderzuwendung in Höhe von 1,7 Millionen Euro an die Kommunen auszuzahlen. „Nur so wird wirklich eine Entlastung der Städte und Gemeinden herbeigeführt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus soll ein Arbeitskreis eingerichtet werden, der bis zum Ende des ersten Quartals 2021 den derzeit gültigen Vertrag über die Kinderbetreuung dahingehend überarbeitet, dass alle ungedeckten Personalkosten der Kommunen durch den Kreis gestaffelt bis 2025 komplett übernommen werden. „Nur auf diesem Weg werden die Kommunen finanziell für ihre hervorragende Arbeit im Bereich der Kinderbetreuung auch adäquat bei der Wahrnehmung dieser Kreisaufgabe unterstützt“, stellt Zillmer klar.

Auch die Unterstützungsabsicht der so genannten Mehrheitsgruppe für den Straßenausbau der Gemeinde Sande sorgt bei der CDU für Unverständnis. Die Gemeinde Sande hat bereits in 2019 durch einen SPD-Antrag und deren Mehrheiten im Kreistag einmalig eine Unterstützung in Höhe von 580.000 Euro erhalten, da sie diese Kosten geldlich nicht im Haushalt eingestellt hatte und aufgrund ihrer defizitären Situation sich auch nicht in der Lage sah, diese rund zehn Jahre zuvor eingegangene vertragliche Verpflichtung zu begleichen. Nüchtern betrachtet ist es normalerweise so, dass wenn ein Vertrag eingegangen wird, dass man sich der darauf resultieren Kosten bewusst ist und zeitgerecht Haushaltsmittel hierfür zurückhält. Dieses ist von der Politik in Sande nicht veranlasst worden. Denn dank einer SPD geführten Mehrheit kann man ja beim Landkreis auf seine desolate Haushaltssituation hinweisen und dank eigener Mehrheiten im Kreistag auch die Zahlung über den Kreis "eintüten".