Keine zusätzliche Unterstützung für friesische Wirte

CDU kritisiert so genannte Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen

„Das ist enttäuschend und frustrierend. Die friesische Gastronomie und touristische Einrichtungen werden leider allein gelassen“. Das sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Axel Homfeldt, in einer Pressemitteilung. Bedauerlicherweise, so der Politiker weiter, habe der Antrag der CDU, eine kurzfristige Nothilfe durch den Landkreis für die friesische Gastronomie zu organisieren, in der nicht öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch keine Mehrheit gefunden. „Wir sind in einer krisenhaften Ausnahmesituation. Und leider konnte nicht darüber gesprochen werden wie, trotz rechtlicher Probleme, eine Nothilfe dargestellt werden könne“, so Homfeldt.

Dabei dränge die Zeit. Schon jetzt seien etliche Unternehmen in Friesland wirtschaftlich in einer sehr schwierigen Situation. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Wiedereröffnung der Gastronomie unter strengen Auflagen jetzt alles wieder rund läuft“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer. Erhöhte Betriebskosten durch die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen, reduzierte Umsätze durch weniger belegbare Plätze und eine geringere Auslastung machten die Öffnung für die allermeisten Unternehmen zu einem Minusgeschäft. „Das können auch gut aufgestellte Unternehmen nicht lange durchhalten“, so der Kreistagsabgeordnete. Die Regeln seien so streng, dass beispielsweise Hoteliers nur einen Bruchteil ihrer Zimmer belegen könnten. Das führe zu Auslastungszahlen, unter denen ein wirtschaftlicher Betrieb nicht sinnvoll ist. „Und wie zu beobachten ist, entscheiden sich aus diesem Grund auch zahlreiche Unternehmen, trotz der Gelegenheit, ihr Unternehmen nicht zu öffnen“, so Zillmer.

Der CDU gehe es im Kern darum, eine akute Nothilfe zu organisieren, bis Bund und Land sich auf ein weiteres Hilfspaket für Tourismus und Gastronomie geeinigt hätten. „Viele Unternehmen brauchen zum 1. Juni akut Hilfe. Wir sind sehr in Sorge, dass die Beratungen im Bund und im Land für die ersten Gastronomen in Landkreis bereits zu lange dauern könnten“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heide Bastrop. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die so genannte Mehrheitsgruppe im Kreistag den konstruktiven Dialog über Möglichkeiten der Nothilfe für diese in Friesland so wichtige Branche verweigere. Sie vermisse die Bereitschaft, trotz offener rechtlicher Fragen, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Und diese Lösung sei von großer Bedeutung für den Landkreis. „Besonders trifft es die Gastronomen und Hoteliers, die Säle für Veranstaltungen vorhalten. Diese Räumlichkeiten sind wesentlicher Teil des betriebswirtschaftlichen Konzeptes. Nur dürfen Gruppen nach wie vor nicht bewirtet werden“, erklärt Axel Homfeldt. Doch genau diese Säle sind es, die von Wangerooge bis Varel die neben privaten Feiern Raum böten für Veranstaltungen und Versammlungen. Die Zahl dieser Unternehmen habe sich in den letzten Jahren ohnehin verkleinert. Brächen jetzt weitere Betriebe dieser Kategorie weg, habe das für alle Bürger in Friesland Folgen, die eigentlich niemand haben wolle.