In drei Stufen Städte und Gemeinden entlasten

CDU stellt Antrag zu den Kosten für die Kinderbetreuung vor

„Das Ziel muss es sein, die Kommunen in Friesland vollständig von den Zuschüssen für die Kinderbetreuung freizustellen“, sagt Dirk Zillmer. Um das zu erreichen, stellte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag vor, der im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden soll. In drei Schritten soll der Landkreis Friesland die Kosten für die Kinderbetreuung in den Kommunen vollständig übernehmen. Im ersten Schritt fordert die CDU, die Städte und Gemeinden im Jahr 2021 in Höhe von 10 Millionen Euro zu entlasten. Finanziert werden soll das mit den Mitteln, die dem Landkreis jährlich von der EWE zufließen. Das sind sechs Millionen aus der jährlichen Gewinnausschüttung, zuzüglich der 2,2 Millionen Euro aus der Sonderausschüttung, die noch in den kommenden beiden Jahren eingeplant sind. Rechnet man die aktuell bereits beschlossenen 1,8 Millionen Euro pro Jahr hinzu, erreicht man eine Entlastung von insgesamt zehn Millionen Euro im kommenden Jahr. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Schließlich schießen die Kommunen in Friesland derzeit jährlich rund 25 Millionen Euro zur Kreisaufgabe Kinderbetreuung zu“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt. Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU, dass im Jahr 2022 bis zu 75 Prozent der Zuschüsse der Kommunen vom Landkreis getragen werden sollen und 2023 schließlich die Städte und Gemeinden komplett zu entlasten sind. „Ganz entlastet sind sie dann aber immer noch nicht, weil die Gebäude im Besitz der Kommunen ja nach wie vor gepflegt und angepasst werden müssen“, erklärt Zillmer. Auch der Landkreis würde trotz Übernahme der Kosten weiterhin von der Kinderbetreuung durch die Kommunen profitieren, denn so bleibt er von der Personalbearbeitung und weiteren Verwaltungsaufgaben befreit, die ansonsten zusätzliche Kosten für den Landkreis mit sich bringen würden.

Unter diesen geschilderten Voraussetzungen sei das Thema für die Kommunen dann auch wieder leistbar. Es müsse jetzt etwas geschehen, denn es sei mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Es werde in den kommenden Jahren Kommunen in Friesland geben, die quasi die Hälfte ihres Haushaltes in Form von Kreisumlage und Kosten für Kinderbetreuung für den Landkreis aufwenden. Diese Schieflage dürfe nicht eintreten, wenn man die kommunale Selbstverwaltung ernst nehme.

Der CDU ist wichtig, dass insbesondere die Kosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Ausstattung der Krippen und Kitas nicht mehr an den Gemeinden aufgebürdet bleiben. „Wir sind sehr dafür, dass Erzieherinnen und Erzieher gutes Geld für ihre wichtige Aufgabe erhalten. Auf der anderen Seite nehmen die Personalkosten den Kommunen die Luft, um Instandhaltung und Sanierung der städtischen Infrastruktur ohne zusätzliche Schulden zu bezahlen“, so Homfeldt. Zudem haben die Kommunen die Kosten für die Personalverwaltung zu tragen sowie jährlich hohe Investitionskosten, um neue Gebäude zu errichten. Nur so lasse sich der Rechtsanspruch der Eltern erfüllen. Die Kosten trügen die Kommunen.

Die Kreisumlage soll nach der Idee der CDU nicht verändert werden. Die Entlastung der Kommunen von den Kosten für die Kinderbetreuung schaffe wieder finanziellen Spielraum, so dass die Städte und Gemeinden wieder planen und wirtschaften könnten. Der Landkreis werde seine Masterpläne allerdings auf den Prüfstand stellen müssen. „In den letzten Jahren konnte der Landkreis Friesland großzügig und umfänglich in Schulen, Straßen und Gebäude investieren. Das war gut und richtig. Nur jetzt sind wir an einem Punkt, an dem sich der Landkreis zugunsten seiner Städte und Gemeinden mit etwas kleineren Brötchen begnügen muss“, erklärt Zillmer abschließend.