Eindeutige und klare Regelungen zwingend erforderlich

CDU kritisiert Beherbergungsverbot des Landes und bittet um Nachschärfung durch den Landkreis

„Wir begrüßen die Verordnung zum Beherbergungsverbot der Landesregierung. Allerdings sind wir in großer Sorge, dass es damit nicht getan ist“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer.

Deshalb hat seine Fraktion jetzt beantragt, dass der Landkreis Friesland die Verordnung des Landes nachschärfen soll. Konkret geht es darum, die Beherbergung nicht nur von Gästen aus zwei Landkreisen aus Nordrhein-Westfalen, sondern aus allen Regionen mit mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern zu untersagen. „Der Landrat hat gesagt, dass kein Küstenort Interesse daran hat, ein neues Ischgl zu werden. Das sehen wir auch so. Nur, um das zu erreichen, bedarf es einer klaren, schnellen und vielleicht auch harten Reaktion“, erklärt der stellvertretende Fraktionssprecher Axel Homfeldt. Der CDU sei klar, dass es sich im Wesentlichen um einen Verwaltungsakt handele. Nur müsse jetzt schnell gehandelt werden, da die Ferien in NRW starteten.

Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht hilfreich, Gäste aus Infektionsgebieten doch zu beherbergen, sobald sie einen negativen Test vorlegen könnten. „Diese Bescheinigung gaukelt eine Sicherheit vor, die nicht da ist“, erklärt Zillmer. Schließlich könne ein drei oder mehr Tage alter Test sehr schnell überholt sein, ohne dass der Betroffene dies merke.

„Nach Rücksprache mit mehreren Hoteliers im Jeverland ist der CDU völlig klar, dass sich das Gastgewerbe klare und eindeutige Regelungen wünsche“, erklärt Zillmer. Und auch sei deutlich herauszuhören, dass niemand ein Interesse daran habe, einen aktiven Coronafall in einem Unternehmen zu haben. Der Schutz der Mitarbeiter und der anderen Gäste müsse an oberster Stelle stehen.

„Uns ist sehr bewusst, dass eine solche Verordnung einen massiven Eingriff in die Grundrechte darstellt. Freizügigkeit ist ein sehr hohes Gut“, ergänzt Homfeldt. Allerdings müsse genau abgewogen werden. Und bei den aktuell an einigen Stellen wieder aufflammenden Infektionsherden sei der Gesundheitsschutz aus Sicht der CDU in der aktuellen Situation nun höher zu bewerten. Es sei anzustreben, dass der Landkreis Friesland in diesem Punkt mit den Nachbarlandkreises zu einer einheitlichen Regelung komme. Der Landrat solle kurzfristig entsprechende Gespräche mit seinen Amtskollegen führen.