Die Kommunen nicht weiter in die Verschuldung treiben

CDU arbeitet an Vorschlag zur Lastenverteilung bei der Landkreisaufgabe Kinderbetreuung

„Die Zuschüsse der Städte und Gemeinden zur Kinderbetreuung in Friesland kennen seit Jahren nur eine Richtung – nach oben. Darüber müssen wir jetzt ernsthaft sprechen und dürfen die Kommunen nicht weiter in die Verschuldung treiben“, sagt CDU-Kreistagsabgeordneter Axel Homfeldt. Für die CDU ist klar: „Der Landkreis muss sich um seine Pflichtaufgabe Kinderbetreuung kümmern und kann die Kommunen damit nicht allein lassen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer. Einen Vorschlag, wie die Kommunen entlastet werden können, werde die CDU in der kommenden Woche veröffentlichen.

Steigender Betreuungsbedarf, mehr Mitarbeiter, steigende Gehälter und immer höhere Investitionen in Ausstattung und Gebäude – das führe dazu, dass die meisten Kommunen in Friesland jährlich Millionenbeträge zuschießen müssten, die dann für dringende Investitionen in anderen Bereichen fehlten, so Zillmer. Da zu erwarten sei, dass sowohl der Personalbedarf wie auch die Lohnsummen weiter ansteigen, müsse nun dieser Entwicklung Einhalt geboten werden. „Unter dem Strich reden wir hier über 25 bis 30 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden in Friesland jedes Jahr für die Kinderbetreuung aufwenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle. Der Landkreis habe die Aufgabe mit Zustimmung der Kommunen auf die Städte und Gemeinden delegiert. Doch bei diesen Summen könne der Landkreis nicht mehr die Hände in den Schoß legen und sich unbeteiligt geben.

„Wir haben in den letzten Jahren ja erreicht, dass immerhin ein bisschen Geld an die Kommunen zurückfließt. Aber im Vergleich zu den Summen, die tatsächlich zu zahlen sind, müssen die 1,8 Millionen vom Landkreis für die Kommunen nun wirklich als Kosmetik bezeichnet werden“, stellt Axel Homfeldt klar. Der Landkreis müsse die Kommunen jetzt substanziell entlasten, um deren kommunale Selbstverwaltung nicht aufs Spiel zu setzen. Es könne nicht angehen, dass der Landkreis „fröhlich vor sich hin investiere“, die Städte und Gemeinden jedoch jeden Euro drei Mal umdrehen müssten, um die eigene Infrastruktur am Leben zu halten. „Wir erarbeiten gerade einen Vorschlag, den wir in die Haushaltsberatungen einbringen werden. Und wir hoffen darauf, dass auch die so genannte Mehrheitsgruppe nun bereit ist, sich diesem Thema zu stellen und nicht wie in den letzten Jahren, nur die Brotkrumen an die Kommunen weiter zu reichen“, erklärt Zillmer abschließend.