Bürger können den Debatten im Kreistag künftig live folgen

CDU hat Erfolg mit dem Antrag, Sitzungen künftig im Internet zu übertragen

Friesland. „Die Diskussion war schwierig, aber letztlich hat es eine Mehrheit im Kreisausschuss für unseren Antrag gegeben“, sagt Axel Homfeldt. Künftig werden die Sitzungen des Kreistages Friesland im Internet gestreamt, so dass jeder Bürger mit einem Internetanschluss den Debatten folgen kann. „Es wäre auch nicht mehr zeitgemäß gewesen, wenn dieser Antrag nun keine Mehrheit gefunden hätte“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Das Informationsbedürfnis sei nach seiner Beobachtung eben nicht nur bei älteren Mitbürgern, sondern quer durch alle Altersgruppen sehr groß. „Wir leben in einer komplizierten Welt. Gerade in den sogenannten sozialen Medien komme es immer wieder zu Diskussionen, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrten. Gerüchte, Behauptungen und als Meinung verkaufte Verunglimpfung seien auch in Friesland zunehmend zu beobachten. „Vor diesem Hintergrund ist es unsere Pflicht als Kommunalpolitik jedem Bürger die Chance zu geben, sich selbst ein Bild von dem zu machen, was wirklich gesagt und beschlossen wurde“, sagt der Schortenser Christdemokrat.

stv. Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt

Gleichwohl könne er auch Befürchtungen verstehen, dass sich Mitglieder des Kreistages durch die Übertragung von Wort und Bild aus den Sitzungen unter Druck fühlten. „Ja, das verändert die Situation in einer solchen Sitzung. Vor Jahren hatten wir das in Schortens schon einmal. Und es hat eher zu mehr Disziplin im Sitzungsverlauf geführt. Und das war positiv“, so Homfeldt. Als Kommunalpolitiker müsse man im öffentlichen Raum transparent agieren und argumentieren. Natürlich stelle das einen gewissen Druck da, sich zu erklären. „Aber wir sehen das in der CDU als unsere Pflicht an“, stellt das Kreistagsmitglied klar.

Noch nicht weiter sei man mit dem zweiten Antrag, der das Angebot von so genannten hybriden Sitzungen, an denen Mandatsträger auch online an einer Sitzung teilnehmen können, gekommen. Hier fehle seitens des Landes, diese Form der Sitzung auch außerhalb von Pandemiezeiten möglich zu machen. Der Landkreis Friesland solle nun in Hannover vorstellig werden, um entsprechende rechtliche Voraussetzungen einzufordern.