„Aktivismus ohne Maß und Mitte“

CDU kritisiert den „Fahnenappell“ zum Hissen der Regenbogenflagge

Mit Unverständnis reagiert die CDU-Kreistagsfraktion auf eine Einladung des SPD-Kreistagsvorsitzenden Jannes Wiesner. In seiner Funktion hat er neben den Kreistagsabgeordneten auch Verbände und Kirchen am 1. Juni eingeladen, gemeinsam die Regenbogenflagge vor dem Kreisgebäude zu hissen. „Wir haben den Beschluss, öffentliche Gebäude mit dieser Fahne zu beflaggen, seinerzeit bereits kritisiert. Nun aber einen quasi offiziellen Fahnenappell mit anschließendem Empfang und Häppchen auf Kosten der Steuerzahler zu veranstalten, ist Aktivismus ohne Maß und Mitte“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt in einer Pressemitteilung.

Axel Homfeldt

Neben dem eigentlichen Thema sei zudem zu hinterfragen, ob Wiesner seine Funktion als Kreistagsvorsitzender überparteilich ausübe oder zur Sichtbarmachung persönlicher politischer Interessen nutze.

Der 1. Juni sei ein Tag, an dem in Niedersachsen öffentliche Gebäude beflaggt würden. Allerdings nicht, um die Regenbogenflagge zu hissen, sondern um an das Inkrafttreten der Niedersächsischen Verfassung zu erinnern. „Nicht so in Friesland. Hier werden schon bisweilen schwierige Prioritäten gesetzt“, erklärt Homfeldt.

Grundsätzlich tritt auch die CDU für ein diskriminierungsfreies Miteinander in der Gesellschaft ein.

Melanie Sudholz

„Diskriminierung und Ausgrenzung ist und bleibt ein wichtiges Thema, und ich möchte nicht über die Sinnhaftigkeit des Pride Month diskutieren. Denn die CDU steht genauso für die Unabhängigkeit der Sexualität, des Geschlechts, der Hautfarbe und Herkunft“, erklärt Kreistagsabgeordnete Melanie Sudholz. „Was aber nicht in Ordnung sei, dass der Kreistagsvorsitzende im Landkreis Friesland die Beflaggung zum Anlass nehme, zu einem exklusiven Empfang einzuladen.

Diese Art von Symbolpolitik der friesischen Ampel ist hier unverhältnismäßig und ungeschickt. Wir sollten uns mehr um die Probleme der Menschen und somit um die eigentlichen Aufgaben kümmern.

Ansonsten stärken wir genau die Parteien, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“

Lars Kühne

Auch beim Kreistagsabgeordneten Lars Kühne aus Varel löst der Termin nur Kopfschütteln aus. „Als konservativer Politiker und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft muss ich feststellen, dass wir uns zunehmend mit Nebenthemen befassen, und Politik gleichgesetzt wird mit Aktivismus. Das sehen wir auch bei den Klima-Klebern und ihren Sympathisanten. Hier werden einzelne Themen und Strömungen zu stark überhöht.“, so der Politiker. Die sexuelle Orientierung von Menschen spiele weder beruflich noch privat irgendeine Rolle. Die Rechtsstellung ist im Grundgesetz klar geregelt. Vor diesem Hintergrund sorgt sich Kühne, dass diese Art der Politik zunehmend mehr Menschen, die täglich für sich und ihre Familie sorgten, frustriert zurücklasse.

„Wir dürfen Symbole nicht mit ernsthafter Politik verwechseln“, mahnt Axel Homfeldt. Friesland habe große Probleme vor der Brust. Von der Energiewende und deren Folgen für die friesischen Kommunen, über die Anstrengungen bei Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen bis zur Sanierung des Krankenhauses reihten sich viele weitere Fragen für das zukünftige Zusammenleben der Menschen in Friesland aneinander. „Unsere Pflicht und Aufgabe ist es, das alles zu managen. Symbole sind schön und gut – aber kein Beitrag zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben“, so Homfeldt abschließend.